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Wo das Urheberrecht und „big data“ aufeinanderstoßen

Ein Kommentar

Die Ausgangslage

Forscher haben heutzutage durch das Web viel mehr Möglichkeiten als früher – sie müssen zugleich aber auch die reine Masse an relevanten Daten bewältigen können. Hier kommt Text- und Data-Mining (TDM) ins Spiel. Durch statistische und linguistische Verfahren können Maschinen dem Forscher beim Auswerten der großen Datenmenge behilflich sein.

Data-Mining kann jeder selbst durchführen oder sich an professionelle Anbieter wenden. In beiden Fällen ist die Grundvoraussetzung, dass man selbst bzw. der Anbieter legalen Zugang zu den Daten besitzt und der Vorgang des Data-Mining zulässig ist. Genau hier liegt aber der Knackpunkt. 

Durch Lizenzverträge erkauft man sich zwar das Recht, auf Daten zuzugreifen, zugleich schließen diese Verträge aber oft aus, dass man die lizenzierten Daten für Text- und Data-Mining heranziehen darf. Neben diesen ungünstigen vertraglichen Vereinbarungen gibt es weitere Problemfelder, welche effektives Text- und Data-Mining verhindern. Auf diese ging der Referent Christoph Bruch von der Helmholtz-Gemeinschaft in Berlin in seinem Vortrag in der Session „Research in the big data era“ am 19. August 2014 ein. Dazu gehören die EU-Urheberrechtslinie, bestehende nationale Urheberrechtsgesetze, der Schutz von Datenbanken durch die EU-Datenbankrichtlinie und technischer Schutz durch beispielsweise DRM.

Forderungen für ein effektives Text- und Data-Mining

Bruch fordert, dass es eine Urheberrechtsschranke für Text- und Data-Mining geben sollte. Unter einer Schrankenregelung im Urheberrecht versteht man eine im Gesetz festgehaltene Einschränkung der Rechte des Urhebers zugunsten der Allgemeinheit. Die EU-Urheberrechtslinie erlaubt zum Beispiel Einschränkungen für Zwecke des Unterrichts und der Forschung, doch die nationalen Gesetzgeber müssen diese Möglichkeit erst nutzen und in nationales Recht umsetzen, bevor die EU-Bürger des jeweiligen Landes davon Gebrauch machen können. Derzeit gibt es in Deutschland keine Urheberrechtsschranke für TDM. Bei einer solchen Schranke wäre darauf zu achten, dass sie „unabdingbar“ ist – anderslautende Regelungen in Lizenzverträgen hätten dann keine Wirkung mehr. Außerdem fordert Bruch, den Schutz von Datenbanken, der durch die EU-Richtlinie aus dem Jahr 1996 gegeben ist, aufzuheben. Was den technischen Schutz angeht, fordert Bruch, dass die Schlüssel herausgegeben bzw. DRM umgangen werden darf.

Wettbewerbsvorteil für bestimmte Länder

Aufgrund der derzeitigen gesetzlichen Lage im eigenen Land hat Deutschland einen Wettbewerbsnachteil. Da man davon ausgehen kann, dass die „fair use“–Regeln in den USA und in Kanada TDM für den nicht-kommerziellen Bereich zulassen, und TDM für diesen Bereich auch in Japan und dem Vereinigten Königreich durch gesetzliche Schranken erlaubt ist, genießen diese Länder gegenüber den anderen einen Wettbewerbsvorteil.

Welcher Weg?

Wie Bruch sieht auch Susan Reilly (LIBER), die im anschließenden Vortrag sprach, die Lösung für ein effektives Text- und Data-Mining nicht im Abschluss entsprechender Lizenzverträge. Die Gründe hierfür sind vielfältig: Reilly befürchtet eine „Kultur der Erlaubnis“, die sich dadurch ergeben würde, dass die Anbieter die Konditionen bestimmen. Außerdem wäre es extrem aufwendig, die Rechteinhaber aller relevanten Daten ausfindig zu machen und Verhandlungen mit ihnen zu führen – ganz zu schweigen von den Kosten, die hierbei entstehen würden.

Nicht zuletzt sollte aus den oben genannten Wettbewerbsgründen auf den Weg über Lizenzen verzichtet werden und stattdessen eine einheitliche gesetzliche Grundlage geschaffen werden.

Dies wird durch die Ergebnisse gestützt, zu denen man in einem Stakeholder-Workshop von LIBER mit ca. 60 Teilnehmern kam. Dort erkannte man, dass eine Lösung auf Basis von Lizenzen nicht skalierbar sei und die rechtlichen Unsicherheiten beseitigt werden müssen. Die Frage, ob TDM mit dem Urheberrecht in Konflikt steht, wird nämlich durchaus kontrovers gesehen. Im Workshop kam man zum Ergebnis, dass eine Harmonisierung des Urheberrechts notwendig sei. Ferner wurde festgestellt, dass die Problematik um das Thema unter den Forscher unzulänglich bekannt ist. Befürchtungen, dass die Infrastruktur der Datenanbieter durch freies TDM überlastet würde, konnten bisher nicht nachgewiesen werden – im Gegenteil: OA Verlage konnten keine Überlastung ihrer technischen Infrastruktur feststellen.

Text- und Data-Mining als eine Art des Lesens

Reilly sieht TDM als eine Art des Lesens an, welche die Forscher betreiben. Sie stellt die Frage, warum diese Tatsache nicht im Gesetz festgehalten werden kann. Sie fordert eine Reform des Urheberrechts und glaubt: „The right to read is the right to mine (Das Recht auf Lesen ist das Recht auf TDM).“

Potential

Das Potential von Text- und Data-Mining ist enorm und wird durch die weiter aufkommenden, immer größer werdenden Datenvolumina zunehmend notwendig. Durch TDM können aus riesigen Datenmengen neue Erkenntnisse gewonnen werden. Reilly nannte einige Beispiele aus dem medizinischen Bereich. Dort wurde beispielsweise Fischöl als neues Behandlungsmittel für das Raynauds Syndrom entdeckt. Die Referentin machte darauf aufmerksam, dass Malariaausbrüche durch eine Datenanalyse besser kontrolliert werden können und Zusammenhänge zwischen bestimmten Genveränderungen und Krebs ausgemacht werden konnten. Ihr Fazit: „TDM saves lives.“ Sie glaubt außerdem, dass Datenbetrug durch TDM schneller aufgedeckt werden kann.

Um die Möglichkeiten des TDM voll ausschöpfen zu können, muss allerdings noch der hierfür notwendige einheitliche Gesetzesrahmen geschaffen werden.

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Ein Kommentar zu “Wo das Urheberrecht und „big data“ aufeinanderstoßen

  1. Sehr schöner Artikel, der die Problematik mit Big Data und Urheberrecht toll darstellt!

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